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02.02.2015

FDP Duo statt Troika zur Reform-Überwachung in Euro-Krisenländern

„Eine Änderung ist also ohnehin erforderlich.“

Berlin – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), geht davon aus, dass die Troika zur Überwachung der Reformauflagen in den Euro-Krisenländern künftig nur noch ein Duo sein wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe die Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Troika-Format für unzulässig erklärt: „Eine Änderung ist also ohnehin erforderlich“, sagte Lambsdorff dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Solange Griechenland im Stabilisierungsprogramm bleibt, so lange bleiben EU-Kommission und IWF auch gefordert, die Einhaltung der griechischen Zusagen zu unterstützen und die erforderlichen marktwirtschaftlichen Reformen zu begleiten.“

Diese Aufgabe könnten die beiden Institutionen in Zukunft je einzeln machen, beispielsweise durch die Task Force Griechenland der Kommission und ein eigenes IWF-Team. „Sie können diese Aufgabe aber auch gemeinsam angehen, was mit Sicherheit sinnvoller wäre – abgestimmte Vorschläge eines Duos sind sicher besser als einzelne Anregungen, die dann im Einzelfall von der griechischen Regierung erst noch koordiniert werden müssen“, sagte Lambsdorff.

Entscheidend sei aber, dass Athen sich nicht der Illusion hingebe, es könne künftig alle Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den Gebern aufkündigen und allgemein gehaltene, „wolkige Empfehlungen“ bekommen. „Sollte die Kommission dieser Vorstellung anhängen, stieße sie auf den entschiedenen Widerspruch der FDP“, so Lambsdorff.

Die Steuerzahler in den Geberländern hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob sich die griechische Seite an ihre Zusagen halte. Lambsdorff erinnerte in diesem Zusammenhang den neuen griechischen Premierminister Alexis Tsipras daran, dass die EU und die Euro-Länder mit Griechenland geltende Verträge hätten, die Hilfe gegen Reformen vorsähen. Die FDP stehe zu diesen Verträgen.

„Aber Verträge sind einzuhalten und zwar von beiden Seiten“, betonte Lambsdorff. Es sei daher falsch, die Arbeit der Troika an den Pranger zu stellen und schlechtzumachen. „Unter den gegebenen Umständen war sie das beste Instrument, um der notwendigen Reformpolitik in den Krisenländern dringende Impulse zu verleihen, was in Spanien, Portugal und Irland auch konkrete und vorzeigbare Ergebnisse gebracht hat.“

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