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Mann im Rollstuhl

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28.12.2012

Streit um Sterbehilfe FDP droht Union

„Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch droht der Union im Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe damit, dass sich die Liberalen bei anderen Themen nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen könnten, falls die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot der kommerziellen Suizid-Beihilfe zustimmen, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe votieren würden.

„Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Ansonsten fallen der FDP sofort mehrere Projekte ein, bei denen wir mit der Opposition stimmen könnten“, sagte Kauch der „Welt“ (Samstagausgabe). Der FDP-Politiker bezog sich darauf, dass Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, unlängst einen sehr weitgehenden Entwurf verfasst hatte, wonach auch die organisiert-unentgeltliche Sterbehilfe, die Gründung eines darauf zielenden Vereins und fast jede „Werbung“ für Suizid-Beihilfe mit Gefängnis bestraft werden soll.

Demgegenüber erinnerte Kauch daran, dass im Koalitionsvertrag lediglich das Verbot der kommerziellen („gewerbsmäßigen“) Suizid-Beihilfe beschlossen worden sei: „Es handelt sich um ein Projekt des Koalitionsvertrages. Die Justizministerin hat das eins zu eins umgesetzt.“

Seit Monaten allerdings fordern Unionspolitiker ein Verbot, das auch nicht-kommerzielle Bereitstellungen von Gelegenheiten zur Selbsttötung umfasst. Ein Antrag in diesem Sinne war jüngst auch auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen worden.

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