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FDP droht Schäuble mit Ablehnung bei Abstimmung zu Rettungsschirm

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26.09.2011

Euro-Krise FDP droht Schäuble mit Ablehnung bei Abstimmung zu Rettungsschirm

Berlin – Die FDP droht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit, dem Gesetz zum Euro-Rettungsschirm nicht zuzustimmen. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind Überlegungen des Ministers, die Ausleihkapazität des Rettungsschirms über eine sogenannte Hebelwirkung noch einmal drastisch auszuweiten, der Grund für die Drohung der Liberalen. „Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Zeitung.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages bezog sich auf entsprechende Äußerungen Schäubles am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende. Schäuble hatte in Washington Sympathie für den Vorschlag signalisiert, die Schlagkraft des EFSF über eine Hebelwirkung entsprechend zu erhöhen. Für die Liberalen ist diese Position nicht tragbar.

„Die FDP lehnt jegliche Hebelwirkung beim EFSF ab“, unterstrich Solms und kritisierte, dass die Überlegungen Schäubles eine Umgehung des EFSF-Gesetzes bedeuteten. „Dann hätten wir uns die monatelangen Verhandlungen über die Einbeziehung des Parlaments gleich sparen können, wenn die Umgehung des Bundestages nun durch die kalte Küche kommt“, monierte der Liberale.

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