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FDP drängt auf mehr Kontrolle bei Euro-Rettungsmaßnahmen

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25.08.2011

Euro-Krise FDP drängt auf mehr Kontrolle bei Euro-Rettungsmaßnahmen

Berlin – Die FDP drängt auf deutlich mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Stabilisierung. „Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden“, sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der „Rheinischen Post“.

Sollten mehr Kontrollrechte bereits früher notwendig sein, werde die Koalition darauf kurzfristig reagieren. „Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht am 7. September noch strengere Regeln von der Politik fordern sollte, muss und wird die Koalition hierauf vorbereitet sein“, sagte Fricke.

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