Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alexander Dobrindt

© über dts Nachrichtenagentur

30.10.2015

FDP Dobrindt sollte Scheitern der Pkw-Maut eingestehen

„Es ist still geworden um die Pkw-Maut.“

Berlin – Nach Meinung von FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingestehen, dass die Einführung der Pkw-Maut gescheitert ist. „Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen“, erklärte Dürr am Freitag.

Die Maut sei keine gute Idee gewesen und werde auch keine mehr. „Jetzt kann es für die CSU nur noch darum gehen, den Schaden zu minimieren. Alternativ droht die große Blamage und das gleiche Schicksal wie beim Betreuungsgeld“, so Dürr.

Der Bundestag stimmte im März dieses Jahres für das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut. Die EU-Kommission hatte daraufhin gegen das Gesetz ihr Veto eingelegt und ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt, woraufhin Dobrindt die Einführung der Gebühr verschob. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Pkw-Maut ausländische Autofahrer benachteiligt und somit gegen europäisches Recht verstößt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-dobrindt-sollte-scheitern-der-pkw-maut-eingestehen-90239.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen