Liberaler wirft Kanzlerin vor „jeden Gestaltungsanspruch geopfert“ zu haben.
Osnabrück – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf ein Ministeramt als überfällig bezeichnet. „Schulz hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Die Debatte um Schulz zeige, dass „eine Politik, die vor allem dem Machterhalt dient, an Grenzen stößt“. Lindner betonte: „Flexibilität in der Politik darf nicht zum permanenten Wortbruch führen.“
„Permanenter Wortbruch“
Der Liberale warf dem SPD-Vorsitzenden vor, „sich im Wochentakt widersprochen“ zu haben. „Ich will nicht sein wie Martin Schulz“, erklärte Lindner.
Nach seinen Worten hat der Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die Liberalen „Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Bei Grünen und CSU gibt es plötzlich andere Gesichter, auch bei der SPD. Bei der CDU läuft die Debatte in Wahrheit auch schon“, sagte er.
Der CDU-Chefin warf Lindner vor, „jeden Gestaltungsanspruch geopfert“ zu haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es ausschließlich darum gegangen, „irgendeine Regierung zu bilden“. Für Deutschland sei „diese Ambitionslosigkeit“ ein Problem. Laut Lindner verdiene Merkel „als Persönlichkeit Respekt“. Aber nach zwölf Jahren Regierungszeit habe sie sich „in ihrer eigenen Methode verfangen“.
Deutschland sei momentan nicht fähig zu grundlegenden Reformvorhaben. „Das wollen wir ändern“, sagte Lindner.
Er äußerte Verständnis für die Bedenken der SPD-Basis gegen eine Große Koalition. „Machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und mehr Fürsorgebürokratie lösten das Grundproblem der SPD nicht“, meinte der Liberale. Viele Sozialdemokraten spürten, dass der Großen Koalition eine Idee und ein echter Aufbruch für das Land fehlen.
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