Liberaler wirft Kanzlerin vor „jeden Gestaltungsanspruch geopfert“ zu haben.
Osnabrück – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf ein Ministeramt als überfällig bezeichnet. „Schulz hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Die Debatte um Schulz zeige, dass „eine Politik, die vor allem dem Machterhalt dient, an Grenzen stößt“. Lindner betonte: „Flexibilität in der Politik darf nicht zum permanenten Wortbruch führen.“
„Permanenter Wortbruch“
Der Liberale warf dem SPD-Vorsitzenden vor, „sich im Wochentakt widersprochen“ zu haben. „Ich will nicht sein wie Martin Schulz“, erklärte Lindner.
Nach seinen Worten hat der Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die Liberalen „Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Bei Grünen und CSU gibt es plötzlich andere Gesichter, auch bei der SPD. Bei der CDU läuft die Debatte in Wahrheit auch schon“, sagte er.
Der CDU-Chefin warf Lindner vor, „jeden Gestaltungsanspruch geopfert“ zu haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es ausschließlich darum gegangen, „irgendeine Regierung zu bilden“. Für Deutschland sei „diese Ambitionslosigkeit“ ein Problem. Laut Lindner verdiene Merkel „als Persönlichkeit Respekt“. Aber nach zwölf Jahren Regierungszeit habe sie sich „in ihrer eigenen Methode verfangen“.
Deutschland sei momentan nicht fähig zu grundlegenden Reformvorhaben. „Das wollen wir ändern“, sagte Lindner.
Er äußerte Verständnis für die Bedenken der SPD-Basis gegen eine Große Koalition. „Machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und mehr Fürsorgebürokratie lösten das Grundproblem der SPD nicht“, meinte der Liberale. Viele Sozialdemokraten spürten, dass der Großen Koalition eine Idee und ein echter Aufbruch für das Land fehlen.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitter
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...
Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...
Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...
Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...
Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. ...
FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...
Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen ...
Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...
Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" ...
Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene ...
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem ...
Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches ...
Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium ...
Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. ...
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie ...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am ...
FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. ...
In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit der Bürger mit der grün-schwarzen Landesregierung ungebrochen. 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut ...
Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich ...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor den Folgen von Mobbing in der Schule. "Es ist erschütternd, welche tragischen Folgen Mobbing ...
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat mit Blick auf die Pariser Klimaziele einen raschen Kohleausstieg gefordert. "Um nicht das nächste ...
