FDP-Chef Lindner Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox
„Wechselseitiges Misstrauensvotum.“
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert. „Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die Regierung im selben Moment abschaffen will, ist paradox“, sagte Linder dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
„Der Dissens in der Regierung darüber zeigt, dass die Fliehkräfte enorm zugenommen haben. Dass Frau Merkel offenbar gegen das Justizministerium entschieden hat, ist ein wechselseitiges Misstrauensvotum.“
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