Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

06.05.2017

FDP-Chef Lindner Merkels Türkei-Politik ist „krachend gescheitert“

Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht.

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Angela Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei dem Treiben des Erdogan-Regimes in Deutschland mindestens beide Augen zugedrückt“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Die jetzige Entscheidung, ein eventuelles Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei in Deutschland nicht durchführen zu lassen, sei überfällig gewesen. „Ich hätte mir von der Regierung bereits früher mehr Klarheit gewünscht und hoffe, dass sie künftig im Rahmen der diplomatischen Mittel bei der Verteidigung elementarer freiheitlicher Werte und Menschenrechte mit mehr Robustheit auftritt.“

In Deutschland unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Bundesregierung in ihrer Ablehnung einer türkischen Volksbefragung auf deutschem Boden über die Todesstrafe. „Die Bundesregierung hat völlig Recht mit Ihrer Haltung. Eine solche Abstimmung kann es in Deutschland nicht geben. Wir können keine Beihilfe für den Bruch der Menschenrechte geben. Das sage ich schon lange“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU) der Zeitung.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rät der Regierung alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein solches Plebiszit zu verhindern. Der „Welt am Sonntag“ sagte Scholz: „Die türkische Regierung führt ihr Land sichtbar weg von der Europäischen Union.“ Präsident Erdogan würde eine rote Linie überschreiten, wenn er in seinem Land die Todesstrafe einführt. „Rechtlich muss die Bundesregierung alles daran setzen zu verhindern, dass ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auch in Deutschland abgehalten werden kann.“ Es widerspräche „unseren fundamentalen Werten“, so Scholz.

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der Zeitung: „Die Todesstrafe widerspricht eklatant und zutiefst fundamentalen europäischen christlichen und humanitären Werten. Sollte der türkische Präsident Erdogan tatsächlich ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe initiieren, ist aus meiner Sicht der Rubikon überschritten, und die EU müssten mit sofortiger Wirkung die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.“

Ihm schließt sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht an. Die Regierung sei grundgesetzlich verpflichtet, die Teilnahme an einem Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden zu verhindern. „Es wäre ein unerträglicher Skandal, würde die Bundesregierung die Grundrechte in Deutschland dem Despoten Erdogan opfern. Ich erwarte von Merkel und Gabriel endlich klare Kante gegenüber der islamistischen Diktatur in der Türkei“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-chef-lindner-merkels-tuerkei-politik-ist-krachend-gescheitert-96396.html

Weitere Nachrichten

Hamburg

© über dts Nachrichtenagentur

G20-Gipfel Regierung will Kriegsschiff nach Hamburg verlegen

Die Bundesregierung will beim G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli in Hamburg auch für die schwersten Fälle von Terrorismus gewappnet sein: Wie das ...

Blick über Moskau mit dem Kreml

© über dts Nachrichtenagentur

Donald Tusk EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Darauf einigten sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der ...

Polizeiabsperrung

© über dts Nachrichtenagentur

G20-Gipfel De Maizière rechnet mit weiteren Anschlägen

Nach den Anschlägen auf das Streckennetz der Deutschen Bahn rechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit weiteren Anschlägen wie diesen im Vorfeld ...

Weitere Schlagzeilen