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Angela Merkel

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13.11.2015

FDP-Chef Lindner Merkel hat Chaos gestiftet

„Deshalb erleben wir einen chaotischen Massenzustrom.“

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat harsche Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise geübt. „Frau Merkel hat mit ihrem Zickzackkurs in den letzten Wochen Chaos gestiftet. Deshalb erleben wir einen chaotischen Massenzustrom, über den die Regierung die Kontrolle verloren hat“, sagte Lindner gegenüber „Zeit Online„.

Die vergangenen Wochen würden „einmal als Wendepunkt der Kanzlerschaft von Angela Merkel in die Geschichte eingehen“. Die Kanzlerin habe „mit ihren bedingungslosen Willkommensgesten den Eindruck erweckt, die Aufnahmekapazitäten in Deutschland und Europa seien unbegrenzt“, so Lindner. „Überall in Europa“ fehle „das Verständnis für das, was die Deutschen tun“.

Dass der Innenminister bei Syrern nun wieder nach dem Dublin-Abkommen verfahre, begrüßte der FDP-Politiker. Das sei „ein erster Schritt zur Rückkehr zu einem rechtsstaatlichen, geordneten Verfahren“. Dass aber „die Bundeskanzlerin davon nichts gewusst haben will, zeigt erneut, dass in dieser Regierung aktuell das blanke Chaos herrscht“, sagte Lindner.

„Es muss sich etwas am Recht ändern. Wir wollen einen zeitlich befristeten Schutz für Kriegsflüchtlinge. Vergleichbar wurde das auch schon in den Neunziger Jahren bei den Balkanflüchtlingen gemacht.“ Nach dem Vorschlag der FDP würden die individuellen Prüfverfahren für Asyl zunächst wegfallen, die Behörden also entlastet. Der Familiennachzug würde verschoben. Kriegsflüchtlinge bekämen Schutz, solange sie nicht zurückkehren können.

Gleichzeitig kritisierte der FDP-Chef die Pegida-Bewegung. Die vertrete „im Kern ein völkisches Gedankengut“, schüre Ängste und toleriere Ressentiments gegen Minderheiten, demokratisch gewählte Parlamente und freie Medien.

Mit der FDP habe diese Bewegung nichts gemeinsam: „Die FDP ist keine Partei der Angst. Wir schüren und bedienen keine Ängste, sondern wollen den Menschen Ängste nehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser weltoffenes Land seine beste Zeit noch vor sich hat, wenn wir richtig handeln. Wer Pegida unterstützt, steht im Widerspruch zu den grundlegenden Zielen der FDP.“

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