Flüchtlingspolitik FDP-Chef Lindner hält Merkel für gescheitert
Offenlegung der Eckdaten für Bundeshaushalt 2017 gefordert.
Köln – FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer „Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft“ für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr. Merkel „kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken. Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe).
Zur Beendigung des „deutschen Sonderwegs“ müsse die Kanzlerin klar machen, dass die Bundesrepublik künftig nur mehr zeitlich befristeten humanitären Schutz gewährt. Außerdem müsse verstärkt finanzielle Hilfe an die Nachbarn des Bürgerkriegslands Syrien fließen, von wo die meisten Schutzsuchenden nach Deutschland kommen.
Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Lindner, noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März die Eckdaten des Bundeshaushalts 2017 offenzulegen. „Die Bürger müssen vorher wissen, was die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sie kostet und wie die große Koalition die erforderlichen Mittel aufbringt. Ansonsten sehe ich die Gefahr eines groß angelegten Wahlbetrugs.“
Scharf attackierte Lindner die Partei „Alternative für Deutschland“, der er „völkische“ und europafeindliche Positionen vorwarf. Wer die AfD am 13. März wähle, stärke im Übrigen nur die „Merkel-CDU“. Mit dem Einzug der AfD in die Landesparlamente werde es am Ende nur noch Koalitionen unter Führung der CDU geben, ob nun in der Kombination Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Lindner zeigte sich offen für eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus Union, SPD und FDP in Baden-Württemberg. Nach Lage der Dinge würden CDU und SPD gemeinsam keine Mehrheit erreichen, so Lindner. In einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sehe er wenig Chancen für eine liberale Politik in Stuttgart. „Insofern hätte es Charme, eine andere Regierung zu bilden. Die FDP sagt: Wir sind gesprächsbereit. Wenn wir gebraucht werden. Nicht als fünftes Rad am Wagen – auf keinen Fall.“
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