newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Solidaritätszuschlag
© über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Lindner Festhalten am Soli Wortbruch

„Die Menschen in Deutschland sind fleißig wie nie.“

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat das geplante Festhalten am Solidaritätszuschlag scharf kritisiert und als Wortbruch bezeichnet. „Die Menschen in Deutschland sind fleißig wie nie. Davon profitiert aber gegenwärtig nur einer: der Staat. Nun soll auch noch der Soli weitergezahlt werden – obwohl etwas anderes versprochen war“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für „Bild“ (Online-Ausgabe).

„Das ist nicht nur ein Wortbruch, sondern auch ein Armutszeugnis: Wenn in Zeiten vollster Kassen und niedrigster Zinsen der Staat Investitionen nicht stärken kann, ohne dass er die Steuern erhöht, dann stimmt etwas mit der Solidität unserer öffentlichen Haushaltsführung nicht mehr.“

Die Politik solle sich nicht immer neue Tricks ausdenken, um den Bürgern „in die Tasche zu greifen“, so der Chef der Freidemokraten weiter. Stattdessen solle die Politik den Staat effizienter machen. „Also: Schluss mit teuren Wahlgeschenken. Raus aus der Klima-Ideologie. Keine neuen Schranken auf dem Arbeitsmarkt. Endlich wieder mehr Freiheit und mehr Marktwirtschaft“, forderte Lindner.

28.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »