FDP-Chef Lindner Erhalt der Infrastruktur ins Grundgesetz aufnehmen
Dies sei dann eine „klare Ansage an die Politik“.
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner fordert, öffentliche Investitionen, etwa in Straßen und den Breitband-Ausbau, im Grundgesetz festzuschreiben.
„Ich schlage vor, dass wir den Erhalt der Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen“, sagte Lindner im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Dies sei dann eine „klare Ansage an die Politik: Du darfst in einer alternden Gesellschaft, in der die Rentner auf die Wahlergebnisse enormen Einfluss haben, nicht die Infrastruktur vernachlässigen“.
Der Großen Koalition aus Union und SPD warf der FDP-Chef vor, bei Investitionen zu sparen und zu wenig an die Zukunft zu denken. „Wer nur Interessen und Ängste der Rentner bedient, versündigt sich an deren Enkeln“, sagte Lindner.
Der Bundestag sei zu einer „Vollversammlung der Sozialdemokratie“ geworden. „Statt die Anpassungsfähigkeit für innovative Lösungen zu stärken, bekommen wir Preiskontrollen bei Löhnen und Mieten“, sagte Lindner. Schwarz-Rot verfolge zudem eine „planwirtschaftliche Energiepolitik, die den Fortschritt bremst“. Das Rentenpaket sei ein „Frühverrentungsprogramm“.
Zur Debatte um Islamismus in Deutschland sprach sich Lindner indirekt für eine härtere Antwort des Staates aus. „Ich habe den Eindruck, dass im Umgang mit radikalisierten Salafisten die gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft werden, möglicherweise nicht ausreichen“, sagte der FDP-Chef.
„Wenn in Bonn auf den Rheinwiesen Grillfeste gemacht werden, die nur dazu dienen, Gotteskrieger zu rekrutieren, ist das nicht zu tolerieren“, so Lindner. Das gelte auch für Kieze in Berlin, „wo sich die Polizei nicht hineintraut, weil libanesische Banden dort das Sagen haben“. Eine liberale Gesellschaft müsse „ihre Wehrhaftigkeit gegen alle stärken, die unsere Toleranz nutzen wollen, um sie von innen auszuhöhlen“.
11.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de