Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Houses of Parliament mit Big Ben

© über dts Nachrichtenagentur

16.03.2019

FDP Bundesregierung darf Brexit-Verschiebung nicht billigen

„Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden.“

Berlin – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen.

„Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzt“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Vorstellung der britischen Premierministerin Theresa May, dass das austrittswillige Großbritannien noch einmal an der Europawahl teilnimmt, nannte der Bundestagsvizepräsident „absurd“.

Es sei die freie Entscheidung der Briten gewesen, innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus der EU auszutreten. „Sollten sie nun hiervon Abstand nehmen, bleibt es ihnen unbenommen, bis zum 29. März ihre Austrittserklärung einseitig zurückzunehmen“, meinte der Liberale. Die EU und die Bundesregierung dürften sich von britischen Machtspielen keinesfalls abhängig machen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-bundesregierung-darf-brexit-verschiebung-nicht-billigen-108747.html

Weitere Meldungen

Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen

© über dts Nachrichtenagentur

Studie Regierung rechnet mit Erreichen des 100-Milliarden-Klima-Ziels

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Industrieländer vom nächsten Jahr an das Versprechen einlösen können, jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

© über dts Nachrichtenagentur

CDU AKK bekommt Kritik für Europa-Ideen aus eigener Fraktion

Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des ...

US-Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Nachrüstungsstreit USA bauen Marschflugkörper für Europa

Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der "Spiegel". Der Großen ...

CDU Kramp-Karrenbauer will an „schwarzer Null“ festhalten

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, an der Finanzpolitik der "schwarzen Null" festzuhalten. "Die schwarze Null ...

Nach Anschlag in Christchurch Innenpolitiker fordern Konsequenzen

Mehrere deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor extremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch ...

EU-Urheberrechtsreform Bayerns Digitalministerin will Kompromiss

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu ...

Bericht Bilal Ben A. möglicherweise in Tunesien in Haft

Bilal Ben A., der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen ...

Fidesz-Ausschluss aus EVP Weber gibt keine Entwarnung

Trotz erster Anzeichen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) einlenken könnte, hält der ...

Bericht BND warnt vor Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut eines Medienberichts die Bundesregierung vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des ...

UN-Umweltkonferenz Deutschland hält an Plastikmüll-Abkommen fest

Deutschland stellt sich an die Spitze einer Allianz von Staaten, die weltweit gegen Plastikmüll eintritt. "Die Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle ...

Anschlag in Neuseeland Bundeskanzlerin Angela Merkel erschüttert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich entsetzt über den Terroranschlag in Neuseeland gezeigt. "Tief erschüttert verfolge ich die Nachrichten aus ...

Brexit-Verschiebung Mehrheit erwartet auch dann keinen geordneten Austritt

In dieser Woche hat das britische Parlament über verschiedene Brexit-Szenarien abgestimmt. Eine Verschiebung des EU-Austritts erhielt am gestrigen Abend, ...

FDP Lindner für Aufschub bei Brexit

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. "Wenn das Vereinigte Königreich eine ...

Akkreditierungsstreit FDP fordert generelle Türkei-Reisewarnung

FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der Verweigerung der Pressekarten für den Türkei-Korrespondenten des Berliner "Tagesspiegel", Thomas Seibert, durch ...

SPD Barley fordert neues Referendum über Brexit

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein ...

Macrons Reformpläne Grüne fordern Euro-Zonen-Haushalt mit relevanter Größenordnung

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel ...

SPD Schulz fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. ...

EVP-Spitzenkandidat Weber „Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen“

Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik. "Die jetzige ...

Grüne Giegold kritisiert EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley

Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley. "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie ...

Artikel 13 Europaabgeordneter warnt vor Scheitern der Urheberrechtsreform

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat vor einem Scheitern der europäischen Urheberrechtsreform gewarnt. "Wenn es uns nicht gelingt, das Gesetz Ende März ...

Härtere Gangart gefordert Harte Kritik am Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten

Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis ...

Diplomatische Spannungen Ankara entzieht drei deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis

Zwischen Deutschland und der Türkei kommt es erneut zu diplomatischen Spannungen. Die Türkei hat mehreren deutschen Korrespondenten ihre Arbeitserlaubnis ...

SPD Maas für Beibehaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik

Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung ...

Kampf gegen "IS" CDU-Generalsekretär wirft Justizministerin Versäumnisse vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug ...

Ausweisung von deutschem Botschafter Linken-Außenpolitiker Liebich kritisiert Bundesregierung

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, sieht im Fall der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela, Daniel Kriener, schwere ...

Röttgen zu Macron Wir brauchen keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine ...

EU-Urheberrecht SPD-Fraktionschef Kutschaty warnt vor Zensur im Internet

Mit Blick auf die Abstimmung über die geplante Reform des EU-Urheberrechts hat der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty vor einer ...

Grünen-Fraktionschef Hofreiter Frankreichs Präsident braucht starkes Zeichen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, ...

Bericht Sozialdemokraten loben Macrons EU-Pläne und kritisieren Merkel

Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der EU stößt bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. Der ...

EU-Türkei Flüchtlingsabkommen 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die ...

SPD Barley verteidigt Kurs bei Whistleblower-Richtlinie

Vor den neuen Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament zum Schutz von Tippgebern in Unternehmen hat Bundesjustizministerin ...

Grünen-Chef EU muss auf US-Autozölle mit Gegenmaßnahmen reagieren

Die EU muss nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck mit harten Gegenmaßnahmen reagieren, sollte US-Präsident Donald Trump die US-Einfuhrzölle auf ...

Blockade der Venezuela-Resolutio Maas kritisiert China und Russland

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rolle von China und Russland im venezolanischen Machtkampf um das Präsidentenamt kritisiert und den umstrittenen ...

Weitere Nachrichten