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Bruch der bayerischen Koalition abgewendet

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03.03.2013

Studiengebühren Bruch der bayerischen Koalition abgewendet

FDP-Parteitag stimmt Studiengebühren-Kompromiss zu.

Aschaffenburg – Die bayerische Koalitionskrise wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig überstanden. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der klaren Mehrheit von 78 Prozent. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet.

Allerdings bekam FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei den Vorstandswahlen einen Dämpfer. Sie erhielt nur noch 77 Prozent der Stimmen – vor zwei Jahren waren es noch 91 Prozent. Geprägt war der Parteitag zudem von heftigen Attacken auf die CSU.

Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben.

Die Vereinbarung war jedoch auf Kritik in der FDP gestoßen. So monierten die Jungen Liberalen, es gebe keine solide Gegenfinanzierung. Sie verzichteten aber schließlich auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil in dem Beschluss des Parteitags festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll.

Für den Kurs der FDP-Spitze votierten 273 Delegierte, dagegen waren 69 von 350 gültigen Stimmen. Leutheusser-Schnarrenberger reagierte erleichtert. Das Ergebnis zeige, dass die FDP weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache.

Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer

Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Die FDP-Führung habe in den Verhandlungen für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnte.

Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung.

„Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse“

Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“

Thalhammer mahnte: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Andere Delegierte verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze.

Bei der Wahl der stellvertretenden Landeschefs bekam Hacker mit knapp 90 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von Zeil mit 82 Prozent. Dagegen rutschte der Landtagsabgeordnete Andreas Fischer von knapp 80 auf 52 Prozent ab – er hatte im vergangenen Jahr entgegen der Parteilinie öffentlich gegen die Studiengebühren Front gemacht. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß wurde mit 60,7 Prozent wiedergewählt.

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