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FDP attackiert EU

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28.04.2012

Vorratsdatenspeicherung FDP attackiert EU

„Die Kommission scheint wild entschlossen, das Pferd von hinten aufzuzäumen“.

Passau – Trotz drohender Millionenstrafe für Deutschland verschärft die FDP im Streit über die Vorratsdatenspeicherung den Ton gegenüber der Europäischen Kommission. „Die Kommission scheint wild entschlossen, das Pferd von hinten aufzuzäumen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe).

Nach Angaben Dörings liegen Eckpunkte für eine neue Richtlinie in Brüssel bereits in der Schublade. „Jetzt in letzter Minute hier in Deutschland ein Gesetz zu schaffen, das am Ende doch nur eine teure und verfassungsrechtlich fragwürdige Zwischenlösung darstellen würde, ist schlicht und ergreifend Humbug.“

Der FDP-Generalsekretär forderte: „Einen Schritt nach dem anderen tun. Erst die Richtlinie ändern – und dann die nationale Gesetzgebung bewerten.“

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