Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP attackiert EU

© dapd

28.04.2012

Vorratsdatenspeicherung FDP attackiert EU

„Die Kommission scheint wild entschlossen, das Pferd von hinten aufzuzäumen“.

Passau – Trotz drohender Millionenstrafe für Deutschland verschärft die FDP im Streit über die Vorratsdatenspeicherung den Ton gegenüber der Europäischen Kommission. „Die Kommission scheint wild entschlossen, das Pferd von hinten aufzuzäumen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe).

Nach Angaben Dörings liegen Eckpunkte für eine neue Richtlinie in Brüssel bereits in der Schublade. „Jetzt in letzter Minute hier in Deutschland ein Gesetz zu schaffen, das am Ende doch nur eine teure und verfassungsrechtlich fragwürdige Zwischenlösung darstellen würde, ist schlicht und ergreifend Humbug.“

Der FDP-Generalsekretär forderte: „Einen Schritt nach dem anderen tun. Erst die Richtlinie ändern – und dann die nationale Gesetzgebung bewerten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-attackiert-eu-52989.html

Weitere Nachrichten

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Katrin Göring-Eckardt 2013 Grüne

© Harald Krichel / CC BY-SA 3.0

Göring-Eckardt „Trump ist unberechenbar“

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump als unberechenbar bezeichnet und an die Zusammenarbeit der ...

Weitere Schlagzeilen