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Leopard-Panzer

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09.12.2012

Rüstungsexporte FDP-Abgeordneter will Regeln ändern

Parlament gehört bei Entscheidungen dieser Tragweite eingebunden.

Berlin – Der Bundestag soll an der Entscheidung über Rüstungsexporte beteiligt werden. Eine entsprechende Initiative kündigte der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ noch in dieser Legislaturperiode an.

Djir-Sarai plädiert für einen vertraulich tagenden Ausschuss des Bundestags, wie es ihn für die Kontrolle der Geheimdienste gibt. „Vor einigen Monaten stieß diese Idee auf kein großes Interesse“, sagte Djir-Sarai. Doch der Abgeordnete hat den Eindruck, dass sich das geändert hat: „Es kann nicht sein, dass das Parlament bei Entscheidungen dieser Tragweite überhaupt nicht eingebunden ist.“ Djir-Sarais SPD-Kollege Rolf Mützenich hat Unterstützung für den Plan signalisiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte: „Es gibt ein berechtigtes Interesse der Bürger, über Waffenverkäufe früher informiert zu werden.“ Er plädierte dafür, den Rüstungsexportbericht nicht lange nach den Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu veröffentlichen. Gegebenenfalls müsste es mehr als einmal im Jahr einen solchen Bericht geben.

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