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31.12.2011

FDP FDP-Abgeordnete weiter gegen Rettungsschirm

Berlin – Die Euro-Rebellen in der FDP wollen ihren Kampf gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auch nach der für sie gescheiterten Mitgliederbefragung fortsetzen.

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte im „Spiegel“ an, sie werde dem Rettungsschirm in der jetzigen Form nicht zustimmen. „Ich werde den ESM-Vertrag genau prüfen“, sagt sie. „Nach dem, was mir bisher bekannt ist, wird es Dispositionskredite für schwache Staaten geben, die damit dauerhaft in einer Schuldenfalle landen. Dem kann ich so nicht zustimmen.“

Bei der Mitgliederbefragung hatte sich eine Mehrheit für die Zustimmung zum permanenten Rettungsschirm ausgesprochen. Zwar nehme sie das Votum sehr ernst, betont Canel, der Mitgliederentscheid sei aber durch die aktuellen Entwicklungen zum Teil schon wieder überholt.

„Wenn Frau Merkel sagt, ihre Politik sei alternativlos, darf die FDP trotzdem nicht darauf verzichten, liberale Alternativen zu entwickeln“, sagt die Parlamentarierin.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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