Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

31.12.2011

FDP FDP-Abgeordnete weiter gegen Rettungsschirm

Berlin – Die Euro-Rebellen in der FDP wollen ihren Kampf gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auch nach der für sie gescheiterten Mitgliederbefragung fortsetzen.

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte im „Spiegel“ an, sie werde dem Rettungsschirm in der jetzigen Form nicht zustimmen. „Ich werde den ESM-Vertrag genau prüfen“, sagt sie. „Nach dem, was mir bisher bekannt ist, wird es Dispositionskredite für schwache Staaten geben, die damit dauerhaft in einer Schuldenfalle landen. Dem kann ich so nicht zustimmen.“

Bei der Mitgliederbefragung hatte sich eine Mehrheit für die Zustimmung zum permanenten Rettungsschirm ausgesprochen. Zwar nehme sie das Votum sehr ernst, betont Canel, der Mitgliederentscheid sei aber durch die aktuellen Entwicklungen zum Teil schon wieder überholt.

„Wenn Frau Merkel sagt, ihre Politik sei alternativlos, darf die FDP trotzdem nicht darauf verzichten, liberale Alternativen zu entwickeln“, sagt die Parlamentarierin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-abgeordnete-weiter-gegen-rettungsschirm-32632.html

Weitere Nachrichten

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

Kelber Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, einen ...

Soldat übt Festnahme

© über dts Nachrichtenagentur

Nachwuchswerbung Bundeswehr will neues Web-TV-Format auflegen

Nach der YouTube-Serie "Die Rekruten" will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll "Soldatinnen und Soldaten im ...

Peter Ramsauer

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Ramsauer warnt vor Zerstörung konservativer Werte

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen ...

Weitere Schlagzeilen