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Arzt bei einer Operation

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13.01.2013

Ermittlungen der Ärztekammern Fast tausend Verfahren gegen Mediziner eingeleitet

„Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle.“

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eingeräumt, dass in den vergangenen Jahren von den 17 Ärztekammern in Deutschland fast tausend Ermittlungsverfahren gegen Ärzte eingeleitet wurden. „Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle“, sagte Montgomery dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die Firma Ratiopharm hatte jahrelang Ärzten Geld dafür bezahlt, dass sie ihren Patienten bevorzugt Ratiopharm-Präparate verordnet haben. „Berufsrechtlich sind solche Zahlungen jedenfalls klar verboten“, sagte Montgomery. „Die Ärztekammern haben 163 Ratiopharm-Ärzte bestraft, nachdem uns die Staatsanwaltschaften Akten zur Verfügung gestellt haben.“

Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof erklärt, dass Ärzte, die Schmiergeld annehmen, vor einem Gericht nicht bestraft werden können. Seither haben bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder eingestellt. Deshalb werden die Ärztekammern künftig auch kaum mehr Akten von Staatsanwaltschaften erhalten, um gegen diese Ärzte berufsrechtlich vorgehen zu können.

Daraus zieht der Präsident der Bundesärztekammer nun Konsequenzen: „Wir Ärzte brauchen mehr Ermittlungsrechte“, sagte Montgomery, „ich wäre sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können.“

Montgomery erklärte auch: „Gegen einen generellen Straftatbestand für Freiberufler hätten wir nichts.“ Er wolle „nur kein Spezialgesetz gegen Ärzte, wie zurzeit diskutiert“. Den gegenwärtigen Zustand findet auch Montgomery unbefriedigend: „Lass uns doch diese Gesetzesvorschrift schaffen, damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen.“

Die gegenwärtige Debatte kritisierte Montgomery gleichwohl als populistisch, weil derzeit „schon der Kugelschreiber, den ein Arzt geschenkt bekommt, im Ruch der Korruption steht“. Montgomery: „Diese dauernde Korruptionsdebatte ist ein Stachel in unserem Fleisch, das beschädigt das Renommee meines Berufes und zwar massiv.“

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