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18.08.2015

Bericht Fast die Hälfte rassistischer Straftaten werden im Osten verübt

61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten entfielen 2014 auf die neuen Länder.

Halle – Mit 47 Prozent fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten wurde im vorigen Jahr in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic. Demnach entfielen 2014 genau 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richtete – lag mit 1029 wesentlich höher. Dabei rangiert Nordrhein-Westfalen mit 370 auf Platz eins, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47 – wobei Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen jeweils sehr viel mehr Einwohner zählen als die Ost-Länder.

Gesamtdeutsch wurde 2014 mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt; bei den Gewalttaten lag die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher – allerdings wiederum 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr zuvor.

Mihalic nahm gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor allem Anstoß an der Tatsache, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So registrierten die zivilen Stellen im Jahr 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten, während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf lediglich 410 kommt.

„Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, sagte die grüne Abgeordnete dem Blatt. „Daher müssen wir davon ausgehen, dass das polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet.“

Die vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht 2013 festgestellten Fehler seien bis heute nicht behoben, sodass es immer noch keine plausible Datenlage zu rechten Gewaltstraftaten gebe. „Das ist eine ernste Gefahr für die innere Sicherheit“, mahnte Mihalic. „Denn gute Polizeiarbeit ist in diesem Bereich nur aufgrund zuverlässiger Bewertungen möglich. Es ist an der Zeit hier endlich genauer hinzusehen und politisch motivierte Straftaten zuverlässiger zu bewerten.“

Das Innenministerium erklärt in der Antwort auf die Anfrage, die Daten würden von den Ländern erhoben und an das Bundeskriminalamt übermittelt. Im Übrigen reiche für zivilgesellschaftliche Stellen bei der Zählung von Straftaten als Anhaltspunkt oftmals aus, dass die Täter aus einem rechten Milieu kämen. Dies verkenne unter anderem, dass Rechtsextremisten meistens auch im Alltag kriminell seien. Man könne also nicht jede dieser Straftaten automatisch ihrer rechtsextremistischen Gesinnung zuschreiben. Auch fließe in die Zahlen der Opferberatungsstellen die subjektive Einschätzung der Opfer mit ein.

Die Bundesregierung, so heißt es weiter, begrüße jedoch die schon bestehenden Initiativen der Länder zum Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und wissenschaftlichen Einrichtungen bezüglich der Erfassung politisch motivierter Kriminalität.

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