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Jobcenter in Halle

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31.12.2012

Hartz-IV Fast 400.000 Widersprüche und Klagen

190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig.

Berlin – Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide ebbt nicht ab. Wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, lagen den Jobcentern Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen von Hartz-Beziehern vor. Danach waren dem „Bild“-Bericht zufolge 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig.

Die meisten Einsprüche kamen aus den neuen Bundesländern: Gegen Bescheide der dortigen Jobcenter wurden in 118.263 Fällen geklagt und in 102.168 Fällen Widersprüche eingereicht.

In den meisten Fällen wurde wegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen der Jobcenter Widerspruch eingelegt oder geklagt. An zweiter Stelle der Widersprüche lagen Entscheidungen zur Anrechnung von Einkommen oder Vermögen der Hartz-Bezieher. Bei Klagen ging es am zweithäufigsten um Bescheide zu Kosten für Unterkunft und Heizung.

In rund einem Drittel der Fälle wurden die Widersprüche zugunsten der Antragsteller entschieden. So wurden von den 61.813 bis Ende November erledigten Widersprüchen 21.732 ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den Klagen lag die Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent. So wurde bei den 11.819 in diesem Jahr erledigten Klagen in 6.022 Fällen ganz oder teilweise zugunsten der Antragsteller entschieden.

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