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26.06.2011

Familienunternehmer protestieren gegen Euro-Kurs der Regierung

Berlin – Deutschlands Familienunternehmer protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich auf, „der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen“. Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen. „Austritt und Ausschluss müssen möglich werden“, heißt es in der „Berliner Erklärung“, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt.

Die Stiftung Familienunternehmen versendet das Papier an alle Bundestagsabgeordneten. Das Papier ist von rund 100 Unternehmen unterzeichnet, die zusammen knapp 200.000 Mitarbeiter beschäftigen und pro Jahr rund 38 Milliarden Euro umsetzen. „Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen“, heißt es in der Erklärung. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen.

Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte „No-bail-out“-Klausel über Bord geworfen worden. Dieser Passus verbietet es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen. „Die Währungsunion ist seither eine Transferunion“, klagen die Unternehmer. Und die größte Last trage die Bundesrepublik.

Ein prominenter Unterzeichner der „Berliner Erklärung“ ist der Unternehmer Reinhold Würth. Auch er spricht sich mit seiner Unterschrift dafür aus, den Austritt oder sogar den Ausschluss von einzelnen Defizit-Ländern zu ermöglichen. Schwarz sieht er für den Fall, dass der Euro-Raum komplett zerbräche. „Würden Griechenland und andere hoch verschuldete Euro-Länder zahlungsunfähig, würde vermutlich weltweit der GAU (größter anzunehmender Unfall) erreicht mit dem Konkurs vieler großer Geschäftsbanken“, sagte er.

„In der Folge würde die Weltkonjunktur kollabieren, eine weltweite Währungsreform wäre denkbar und das Menetekel Erich Honeckers bei seiner Abreise ins Exil könnte durchaus wahr werden: Der Kommunismus ist nicht tot, er hat nur eine Schlacht verloren.“

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