Familienunternehmer Beim Klimapaket auf neue Subventionen verzichten
„Diese im Haushalt verborgene Zeche zahlt dann der Steuerzahler.“
Berlin – Der Verband der Familienunternehmer hat die Koalitionsparteien aufgefordert, beim Klimapaket auf milliardenschwere neue Subventionen und Förderprogramme für einzelne Gruppen wie Hausbesitzer oder Autofahrer zu verzichten.
„Der Versuchung, den Emissionshandel durch Einschränkungen und neue milliardenschwere Subventionen und Förderprogramme für bestimmte Klientele zu verwässern, müssen die Koalitionäre widerstehen“, sagte Verbandschef Eberhard von Eben-Worlée der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Solche Subventionen senken zwar optisch den Preis der Zertifikate, verteuern aber insgesamt massiv den Klimaschutz. Diese im Haushalt verborgene Zeche zahlt dann der Steuerzahler“, warnte von Eben-Worlée. Der Kostenschub des geplanten Emissionshandels, der auf die klimapolitischen Ziele ausgerichtet sei, müsse gekoppelt sein an eine signifikante Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern.
„Der industrielle Mittelstand darf unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden, denn für den Klimaschutz müssen die Unternehmen massiv in Innovationen investieren“, sagte der Verbandschef. Die Wirtschaft brauche zudem rasch Planungssicherheit. „Die Politik darf die Wirtschaft nicht im Ungefähren lassen, sondern muss am Freitag einen konkreten Pfad aufzeigen, wie das CO2-Ziel erreicht und die Bepreisung hierfür aussehen soll“, sagte Eben-Worlée.
19.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de