Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Frau mit Kind

© über dts Nachrichtenagentur

23.07.2015

Familienministerium Betreuungsgeld rückwirkend für ungültig erklärt

„Die Nichtigerklärung wirkt ex tunc.“

Berlin – Im Streit um das Betreuungsgeld sorgt das Bundesfamilienministerium nach einem Bericht von „Bild“ (Donnerstag) für große Verwirrung. Obwohl Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bestandsschutz für die Bezieher des Betreuungsgelds in Aussicht gestellt hatte, erklärte ihr Ministerium die Familienleistung auch rückwirkend für ungültig.

In einem Schreiben des Familienministeriums an alle Landesbehörden heißt es nach Angaben von „Bild“: „Die Nichtigerklärung wirkt ex tunc (rückwirkend, Anm.). Das für nichtig erklärte Gesetz ist grundsätzlich vom Zeitpunkt seines Infkrafttretens an als ungültig anzusehen.“ Eng ausgelegt würde das bedeuten, dass selbst diejenigen, die bereits Betreuungsgeld bekommen haben, die Leistung zurückzahlen müssten.

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, zeigte sich gegenüber „Bild“ entsetzt: „Das Familienministerium sollte diesem Chaos schnell ein Ende machen und Klarheit schaffen. Die Familien, die sich für die Betreuung zu Hause entschieden haben, brauchen Planungssicherheit – und der Vertrauensschutz muss so lange wie möglich gewährt werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/familienministerium-betreuungsgeld-rueckwirkend-fuer-ungueltig-erklaert-86450.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen