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Senat klagt gegen das Betreuungsgeld

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20.02.2013

Hamburg Senat klagt gegen das Betreuungsgeld

Kritik an einem „überholten Familienbild.“

Hamburg – Der Hamburger Senat hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, begründete Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) den bereits im Dezember angekündigten Schritt. Familiensenator Detlef Scheele (SPD) fügte hinzu: „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild und hält vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien aus den Kitas fern.“

Am Freitag hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz in Berlin unterzeichnet. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und der Weg frei für eine Klage.

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