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Julia Timoschenko

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21.02.2014

Fall Timoschenko Parlament macht Weg für Freilassung frei

Abgeordnete stimmten für Änderungen im Strafgesetzbuch.

Kiew – Das ukrainische Parlament hat den Weg für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko freigemacht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten für Änderungen im Strafgesetzbuch, wonach die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten wären.

Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Seit August 2011 befindet sie sich in Haft. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, versucht zu haben, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die Inhaftierung.

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