Fall Konya Hellmich will von Bundesregierung Ultimatum an Ankara
„Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen.“
Berlin – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), fordert die Bundesregierung im Streit um das Besuchsrecht für deutsche Parlamentarier im Nato-Stützpunkt Konya auf, der Türkei ein Ultimatum zu stellen.
„Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein“, sagte Hellmich der „Welt“.
In der Nato müsse Berlin zudem „energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären. Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen. Und erpressen lassen wir uns schon gar nicht. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deshalb ist ein bedingungsloses Besuchsrecht für uns nicht verhandelbar.“ Das Besuchsrecht in Konya sei keine bilaterale Angelegenheit, sagte der SPD-Politiker, sondern „eine Bündnisfrage“.
Die Türkei stelle ihre Position als verlässlicher Bündnispartner infrage. „Das hören viele nicht gern, sie wollen die Nato aus politischen Fragen heraushalten“, sagte Hellmich. Doch Konya sei nicht das einzige Problem des Bündnisses mit der Türkei. „Wegen eines bilateralen Streits mit Österreich haben die Türken auch das Partnerschaftsprogramm der Nato lahmgelegt. Das ist eine reale militärische Schwächung der Allianz“, kritisierte Hellmich. „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei das je nach Laune ihres Präsidenten infrage stellt.“
Hellmich schlägt dem Parlament eine Unterbrechung der Sommerpause vor. „Ich habe vorgeschlagen, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses einzuberufen. Beantragen müssen das die Fraktionen, entscheiden muss der Parlamentspräsident. Nötig wäre es. Es gibt neben Konya ja noch weitere Themen, über die noch vor der Wahl zu reden ist.“
Hellmich nannte mehrere Vorhaben, die das Verteidigungsministerium noch in dieser Legislaturperiode beschließen wolle: die neue Konzeption der Bundeswehr, den Traditionserlass, die Wehrdisziplinarordnung, eine Beauftragung einer Studie zu Missbrauchsfällen.
„All das geht nicht ohne Beteiligung und Beratung des Parlaments, weil viele Felder tangiert sind, die die Entscheidungshoheit des Bundestags betreffen. Nun neigt das Ministerium generell dazu, uns Parlamentarier außen vor zu lassen. Umso energischer müssen wir unsere Rechte einfordern – deshalb der Vorschlag einer Sondersitzung.“
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