Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Peter Uhl

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

15.02.2014

Fall Edathy Uhl fordert von SPD eidesstattliche Erklärungen

Rücktritt Friedrichs könne nicht die einzige Konsequenz sein.

Berlin – Im Fall Edathy hat der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Uhl, den Druck auf die Sozialdemokraten erhöht. Angesichts der anhaltenden Debatte über mögliche Warnungen an Edathy forderte Uhl, „dass die beteiligten SPD-Politiker jetzt an Eides statt versichern, mit wem sie darüber gesprochen haben“. Laut Uhl könne es „ja wohl nicht wahr sein“, dass die einzige Konsequenz darin bestehe, dass ein CSU-Minister zurücktritt.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel war nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darüber informiert worden, „dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei“.

Danach habe Gabriel ihn selbst und Frank-Walter Steinmeier informiert. Alle Drei hätten sich „darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden“, so Oppermann weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fall-edathy-uhl-fordert-von-spd-eidesstattliche-erklaerungen-69255.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen