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Hans-Peter Uhl

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

15.02.2014

Fall Edathy Uhl fordert von SPD eidesstattliche Erklärungen

Rücktritt Friedrichs könne nicht die einzige Konsequenz sein.

Berlin – Im Fall Edathy hat der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Uhl, den Druck auf die Sozialdemokraten erhöht. Angesichts der anhaltenden Debatte über mögliche Warnungen an Edathy forderte Uhl, „dass die beteiligten SPD-Politiker jetzt an Eides statt versichern, mit wem sie darüber gesprochen haben“. Laut Uhl könne es „ja wohl nicht wahr sein“, dass die einzige Konsequenz darin bestehe, dass ein CSU-Minister zurücktritt.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel war nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darüber informiert worden, „dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei“.

Danach habe Gabriel ihn selbst und Frank-Walter Steinmeier informiert. Alle Drei hätten sich „darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden“, so Oppermann weiter.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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