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Hans-Peter Friedrich

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13.02.2014

Fall Edathy Piratenpartei stellt Strafanzeige gegen Friedrich

Strafanzeige auch gegen Jörg Ziercke.

Berlin – Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland am Donnerstag bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen den Ex-Innenminister und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Piraten werden Friedrich sowie dem Leiter des Bundeskriminalamtes „Strafvereitelung im Amt“ vor.

So sollen Friedrich und Ziercke laut Presseberichten angeblich im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben oder bestätigt haben. Ziercke hat diese Darstellung allerdings bereits zurückgewiesen.

„Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht“, sagte Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig sei und gleichzeitig dafür sorge, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert würden, müsse sofort zur Verantwortung gezogen werden.

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