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Wolfgang Kubicki

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13.02.2014

Fall Edathy Kubicki fordert Ermittlungen gegen Friedrich

„Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann Gute Nacht Deutschland!“

Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat im Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sofortige Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ gefordert. „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann `Gute Nacht Deutschland!`“, sagte Kubicki im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe).

Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPD-Führung um Parteichef Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier seit Oktober von den Vorwürfen gegen Edathy wusste. Gabriel sei im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf angesprochen worden, „dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei“, teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit.

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