Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sebastian Edathy

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

15.05.2014

Fall Edathy Bundestagsverwaltung gerät in die Kritik

„Wir müssen die Vorwürfe aufklären.“

Berlin – Die Bundestagsverwaltung gerät im Fall Edathy wegen der Weitergabe von IT-Daten in die Kritik, da angeblich interne Telekommunikationsdaten von Abgeordneten weit länger gespeichert worden sind, als es per Gesetz erlaubt ist. „Das ist mit dem freien Mandat nicht vereinbar“, sagte der Netzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Laras Klingbeil, „Handelsblatt-Online„.

„Wir müssen die Vorwürfe aufklären“, forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek. Er pocht zudem auf ein verlässliches Regelwerk zum Schutz der Abgeordneten. „Es kann nicht sein, dass im Zweifel das Leben eines Abgeordneten als offenes Buch für den Bundestagspräsidenten da liegt.“

Auch die Grünen fordern Konsequenzen. „Diese Vorwürfe müssen jetzt schnell und präzise in den zuständigen Gremien aufgeklärt werden“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz „Handelsblatt-Online“. „Insbesondere muss der Umgang mit der Kommunikation der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter mit dem „freien Mandat“ im Einklang stehen.“

Hintergrund sind die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Laut eines Medienberichts wirft Edathy der Bundestagsverwaltung vor, die interne Vorschrift missachtet zu haben, Protokolldaten der IT-Kommunikation von Abgeordneten nicht länger als drei Monate zu speichern.

Stattdessen sei seine bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz nicht nur einschließlich der Inhalte gespeichert, sondern dann auch an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben worden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fall-edathy-bundestagsverwaltung-geraet-in-die-kritik-71001.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen