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Wolfgang Bosbach

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net

22.02.2014

Fall Edathy Bosbach kritisiert niedersächsische Justizministerin

Erstaunlich das die Justizministerin nicht in den Ausschuss gekommen ist.

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert. Grund ist ihre Weigerung, bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu erscheinen.

„Die Sondersitzung ist von Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden, weil noch viele Punkte zu klären sind – vor allen Dingen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Edathy in Niedersachsen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und es ist schon erstaunlich, dass bei diesem Sachverhalt ausgerechnet die grüne Justizministerin nicht in den Ausschuss gekommen ist und stattdessen ihren Staatssekretär angeboten hat.“

Bosbach will dies nicht auf sich beruhen lassen. „Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Justizministerin selbst kommen sollte“, erklärte er gegenüber dem Blatt. „Und deshalb werde ich sie für die nächste reguläre Sitzung erneut einladen.“

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