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Sebastian Edathy

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21.03.2014

Fall Edathy BKA soll schon 2012 informiert gewesen sein

Grünen nach wie vor für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Berlin – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gerät im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy immer weiter in Bedrängnis: Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass BKA-Mitarbeiter bereits zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 bei Recherchen im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Sprengstoffanschlag auf den Briefkasten Edathys auf eine Vorgangsnummer sowie den Betreff „Besitz / Erwerb von Kinder- / Jugendpornografie“ gestoßen seien, berichtet die „Welt“ (Samstag).

Bisher hatte das BKA erklärt, erst am 15. Oktober 2013 Edathy in diesem Zusammenhang identifiziert zu haben. Diese Version bezweifeln nun Innenexperten verschiedener Parteien. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kündigt an: „Ich halte es für notwendig, dass der BKA-Präsident erneut in den Innenausschuss kommt, ausführlich Fragen zu dem Sachverhalt beantwortet und auch sagt, ob er diesen Sachverhalt schon bei seiner letzten Befragung kannte.“

Bosbach sagte, wenn Ziercke den Vorfall bei seiner Befragung bereits gekannt habe, „dann hätte er uns unterrichten müssen. Wenn er von diesem Vorfall nichts wusste, dann stellt sich die Frage, welche Kenntnis die gesamte Führungsebene des BKA von den Rechercheergebnissen der Mitarbeiter überhaupt hatte.“

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte: „Für die Grünen steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach wie vor im Raum. Diese Salami-Taktik, tröpfchenweise immer neue relevante Sachverhalte zu dem Fall bekannt zu machen, ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.“ Man frage sich, erklärte von Notz, „ob Herr Ziercke den notwenigen Respekt gegenüber der Aufklärungsarbeit des Parlaments aufbringt“.

Ausschussmitglied Martina Renner (Linkspartei) sagte der „Welt“, man habe Ziercke am 12. März bei seinem bereits dritten Auftritt in dem Gremium dezidiert nach den Zeitabläufen befragt. „Dabei hätte er diesen Vorgang dem Ausschuss eigenständig mitteilen müssen“, sagte Renner. „Wer wiederholt die halbe Wahrheit präsentiert, ist nahe dran an der Unwahrheit.“

Nach der letzten Innenausschuss-Sitzung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem BKA-Präsidenten noch sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausgesprochen. Dazu sagte Renner: „Diese Formel könnte darauf hindeuten, dass die ehrenhafte Entlassung von Herrn Ziercke bald bevorsteht.“

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