Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sebastian Edathy

© blu-news.org / CC BY 2.0

21.03.2014

Fall Edathy BKA soll schon 2012 informiert gewesen sein

Grünen nach wie vor für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Berlin – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gerät im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy immer weiter in Bedrängnis: Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass BKA-Mitarbeiter bereits zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 bei Recherchen im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Sprengstoffanschlag auf den Briefkasten Edathys auf eine Vorgangsnummer sowie den Betreff „Besitz / Erwerb von Kinder- / Jugendpornografie“ gestoßen seien, berichtet die „Welt“ (Samstag).

Bisher hatte das BKA erklärt, erst am 15. Oktober 2013 Edathy in diesem Zusammenhang identifiziert zu haben. Diese Version bezweifeln nun Innenexperten verschiedener Parteien. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kündigt an: „Ich halte es für notwendig, dass der BKA-Präsident erneut in den Innenausschuss kommt, ausführlich Fragen zu dem Sachverhalt beantwortet und auch sagt, ob er diesen Sachverhalt schon bei seiner letzten Befragung kannte.“

Bosbach sagte, wenn Ziercke den Vorfall bei seiner Befragung bereits gekannt habe, „dann hätte er uns unterrichten müssen. Wenn er von diesem Vorfall nichts wusste, dann stellt sich die Frage, welche Kenntnis die gesamte Führungsebene des BKA von den Rechercheergebnissen der Mitarbeiter überhaupt hatte.“

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte: „Für die Grünen steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach wie vor im Raum. Diese Salami-Taktik, tröpfchenweise immer neue relevante Sachverhalte zu dem Fall bekannt zu machen, ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.“ Man frage sich, erklärte von Notz, „ob Herr Ziercke den notwenigen Respekt gegenüber der Aufklärungsarbeit des Parlaments aufbringt“.

Ausschussmitglied Martina Renner (Linkspartei) sagte der „Welt“, man habe Ziercke am 12. März bei seinem bereits dritten Auftritt in dem Gremium dezidiert nach den Zeitabläufen befragt. „Dabei hätte er diesen Vorgang dem Ausschuss eigenständig mitteilen müssen“, sagte Renner. „Wer wiederholt die halbe Wahrheit präsentiert, ist nahe dran an der Unwahrheit.“

Nach der letzten Innenausschuss-Sitzung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem BKA-Präsidenten noch sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausgesprochen. Dazu sagte Renner: „Diese Formel könnte darauf hindeuten, dass die ehrenhafte Entlassung von Herrn Ziercke bald bevorsteht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fall-edathy-bka-soll-schon-2012-informiert-gewesen-sein-70070.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Umweltministerin bedauert Trumps Blockadehaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen ...

Frauen mit Kopftuch vor dem Ulmer Hbf

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Spitzenkandidatin Weidel will Kopftuchverbot

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem ...

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Bericht Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik ...

Weitere Schlagzeilen