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Ilse Aigner

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17.02.2014

Fall Edathy Aigner fordert von SPD umfassende Aufklärung

„Der Ball liegt im Feld der SPD.“

Berlin – Die bayerische Wirtschaftsministerin und ehemalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der SPD im Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy umfassende Aufklärung. „Der Ball liegt im Feld der SPD“, sagte Aigner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Die Partei müsse umgehend aufklären, „wer wann was gewusst und dann gesagt hat“, forderte sie. Ohne Transparenz sei die Koalition aus Union und SPD in Berlin für künftige Aufgaben schwer belastet. „In der Großen Koalition wird es nicht einfacher“, sagte Aigner.

Politiker der Unionsfraktion gehen noch weiter und fordern personelle Konsequenzen bei der SPD: „Es kann nicht sein, dass ein SPD-Politiker etwas macht und ein CSU-Minister zurücktreten muss“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), dem „Handelsblatt“.

Ohne SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beim Namen zu nennen, sagte Nüßlein: „Es ist schwierig, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten.“ Er wisse nicht, ob er in seiner Position zu halten sei. „Es wäre gut, wenn die Sozialdemokraten es intern regeln würden.“

Hans Michelbach (CSU), der dem Vorstand der Unionsfraktion angehört, betonte, es sei nach der Edathy-Affäre grundsätzlich schwer, „wieder eine Vertrauensbasis“ zu schaffen. „Das Treffen der Parteivorsitzenden wird entscheidend sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, für Aufklärung zu sorgen. Gabriel könne „nicht alles zukleistern“.

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