Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

15.02.2017

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

Sämtliche Vermerke, Protokolle und Schriftwechsel zum Fall Amri angefordert.

Essen – CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von Behördenunterlagen gesetzt. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags, der an diesem Mittwoch eingesetzt werden soll, müssten sämtliche Vermerke, Protokolle und Schriftwechsel zum Fall Amri „binnen 14 Tagen vorgelegt werden“, forderte Laschet gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

Laschet warnte vor einer Schlechterstellung des Untersuchungsausschusses gegenüber dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestellten Sonderermittler Bernhard Kretschmer. Der Gießener Strafrechtler soll im Auftrag der Landesregierung ebenfalls mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Tunesier Amri beleuchten und bereits Ende März einen Bericht vorlegen. „Was der Regierungsgutachter bekommt, muss der Parlamentsausschuss mindestens bekommen“, sagte Laschet der WAZ.

Amri war im Kreis Kleve gemeldet und wurde im Jahr 2016 fast durchgängig von den NRW-Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ geführt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fall-amri-laschet-setzt-landesregierung-14-tage-frist-95727.html

Weitere Nachrichten

Johanna Uekermann 2015 Juso

© Subamaggus / CC BY-SA 4.0

SPD Juso-Chefin Uekermann will Wahlalter auf null Jahre absenken

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht ab der Geburt ausgesprochen. "Der Weg zum allgemeinen Wahlrecht war lang. Wir sollten ihn ...

Volker Kauder CDU

© Tobias Koch - OTRS / CC BY-SA 3.0 DE

Koalitions-Gipfel Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim ...

Volker Kauder CDU

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

Unions-Fraktionschef Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vor der Saarland-Wahl an diesem Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. ...

Weitere Schlagzeilen