Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Generalbundesanwaltschaft

© Voskos / CC BY 3.0

21.04.2017

Fall Amri Generalbundesanwalt belastet NRW-Innenministerium

Freigabe von Erkenntnissen über Amri schon im März 2016 in Aussicht gestellt.

Bielefeld – Ein am Freitag bekanntgewordenes Schreiben des Generalbundesanwaltes Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri setzt die NRW-Landesregierung erheblich unter Druck. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).

Das NRW-Innenministerium hat bisher immer behauptet, es habe 2016 nicht genug Informationen gegen Amri besessen, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Denn der Generalbundesanwalt habe seinerzeit Informationen über Amri nicht herausgeben können. Jetzt schildert Generalbundesanwalt Frank in einem Brief an Sven Wolf (SPD), den Vorsitzenden des Amri-Untersuchungsausschusses in Düsseldorf, folgenden Ablauf: Nach dem Anschlag schrieb das NRW-Innenministerium ans Landeskriminalamt, es benötige eine Aussage darüber, dass die Erkenntnisse aus einem bestimmten Ermittlungsverfahren gegen die islamistische Szene seinerzeit nicht gefahrlos hätten offengelegt werden können, um einen Abschiebehaftbefehl gegen Amri zu unterfüttern.

Das Landeskriminalamt formulierte die vom Ministerium gewünschte Aussage und unterbreitete den Textvorschlag einem Mitarbeiter des Generalbundesanwalts, der ihn absegnete, schreibt die Zeitung weiter. Generalbundesanwalt Frank schreibt dazu, es stimme zwar, dass damals eine Offenlegung von Informationen über fünf Beschuldigte eines bestimmten Ermittlungsverfahrens nicht möglich gewesen sei. Das habe aber nicht Anis Amri betroffen. Vielmehr habe seine Behörde schon im März 2016 die Freigabe von Erkenntnissen über Amri in Aussicht gestellt. Es sei aber auch nach Amris vorläufiger Festnahme im Juli 2016 niemand an seine Behörde herangetreten.

Das seinerzeitige Schreiben des Generalbundesanwalts, das NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar als »Persilschein« diente, lag auch dem juristischen Gutachter Bernhard Kretschmer vor, der den Fall Amri im Auftrag der Landesregierung untersucht hatte und zu dem Ergebnis gekommen war, eine Inhaftierung Amris sei nicht möglich gewesen, weil der Generalbundesanwalt die dafür notwendigen Erkenntnisse »nicht für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen freigegeben« habe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fall-amri-generalbundesanwalt-belastet-nrw-innenministerium-96094.html

Weitere Nachrichten

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Landeskriminalamt Razzien gegen Rechtsextremisten in Thüringen und Niedersachsen

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im ...

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

© über dts Nachrichtenagentur

BKA Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte geht zurück

Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in diesem Jahr rückläufig. Bis Mitte Juni seien bundesweit rund 127 entsprechende Vorfälle registriert ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt Immer mehr Anzeigen gehen elektronisch ein

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es ...

Weitere Schlagzeilen