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Heiko Maas SPD

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

20.10.2016

Fall al-Bakr Union erneuert Kritik an Justizminister Maas

Im Rechtsausschuss seien „viele Fragen offen geblieben“.

Düsseldorf – Im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr hat die Union ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas nach den Untersuchungen im Rechtsausschuss des Bundestages erneuert und den offenbar fehlenden Austausch seit der Übernahme durch den Generalbundesanwalt am Sonntagabend bemängelt.

„Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich“, sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das Bundesjustizministerium mache es sich „sehr einfach“, wenn es mit dem Finger lediglich auf Sachsen zeige und verkünde, dass im eigenen Zuständigkeitsbereich keine Fehler gemacht worden seien, erklärte die CDU-Politikerin. Im Rechtsausschuss seien „viele Fragen offen geblieben“.

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