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23.06.2010

Fahrverbot als Strafe für Gesetzesbrecher abgelehnt

Hamburg – In Deutschland wird es vorerst kein Fahrverbot als Strafmaßnahme gegen Straftäter geben. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, konnte sich die Konferenz der Justizminister der Bundesländer heute in Hamburg nicht auf eine entsprechende Initiative einigen. Nach WAZ-Informationen stimmten acht Minister für, acht Minister gegen einen solchen Vorstoß. Damit ist die Initiative abgelehnt. Unter anderem lehnten NRW, Berlin und Baden-Württemberg eine Gesetzesänderung ab. Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch zu Plänen der Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter den Entzug des Führerscheins als Hauptsanktion neben Geldstrafe oder Gefängnis einzuführen.

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