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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

10.03.2015

SPD Fahimi erteilt Vorratsdatenspeicherung eine Absage

„Ich vertraue lieber auf gute Polizeiarbeit.“

Düsseldorf – In der Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Distanz. „Es ist völlig unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch möglich ist“, sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Sie sei „sehr skeptisch“ und könne vor „gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen.“

Weil die Datenspeicherung ein tiefer Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte sei, müsse der nicht nur gut begründet, sondern auch vom Grundgesetz und EU-Recht gedeckt sein, so die SPD-Generalin in der Zeitung. „Ich vertraue lieber auf gute Polizeiarbeit“, sagte Fahimi.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich nach den Terroranschlägen in Paris hingegen offen gezeigt für eine eingeschränkte Form der Vorratsdatenspeicherung.

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