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Facebook

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10.08.2012

Polizeigewerkschaft Facebook soll Kosten für Polizei-Einsätze bezahlen

„Facebook kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an.“

Berlin – Das soziale Netzwerk Facebook soll künftig die Kosten für Polizei-Einsätze gegen illegale „Facebook-Partys“ zumindest teilweise selbst bezahlen. Das fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der Online-Ausgabe der Bildzeitung.

„Wer zu `Facebook-Partys` aufruft und damit einen Polizei-Einsatz auslöst, muss für die Einsatzkosten zahlen. Aber: Die Politik muss die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Facebook sich an den Kosten beteiligen muss. Die Firma stellt die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an“, sagte Wendt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Facebook auch beim Schutz der Persönlichkeitsrechte und bei den Folgen von Facebook-Partys in einer besonderen Verantwortung. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht werden. Online-Foren wie Facebook haben hier eine besondere Verantwortung. Es muss klar sein, dass für Beleidigungen, Cyber-Mobbing oder Straftaten im Internet kein Raum ist. Die Regeln, die außerhalb des Internets gelten, müssen selbstverständlich auch im Internet eingehalten werden. Daran muss sich auch ein so großer Konzern wie Facebook halten“, betonte Herrmann.

Der CSU-Politiker kritisiert die Betreiber des sozialen Netzwerks aber auch wegen des Chaos, das häufig aus „vermeintlich harmlosen“ Facebook-Einladungen entstehe. „Facebook wird seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Nutzern nicht gerecht, wenn zwischen einer Einladung an den Freundeskreis oder die ganze Welt nur ein Mausklick entscheidet. Facebook ist hier in der Pflicht, durch entsprechende Warnhinweise und Schutzvorrichtungen seine Nutzer und auch die Öffentlichkeit besser zu schützen.“ Im Internet gebe es dafür schon viele gute Beispiele, sagte Herrmann.

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