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Facebook-Einträge kosten Daniel Rousta den Job

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21.04.2012

Stuttgart Facebook-Einträge kosten Daniel Rousta den Job

Wirtschaftsminister Schmid entlässt Ministerialdirigenten.

Stuttgart – Für Daniel Rousta sollte Facebook zum Sprachrohr zu den Wählern werden. Jetzt haben die Einträge dort den Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium um seinen Job gebracht. „Nils Schmid hat mich gerade darüber informiert, dass ihm die von FDP und CDU angestoßene Debatte über meine Facebook-Postings keine andere Wahl ließe, als mich zu feuern“, schrieb der SPD-Politiker am Samstag auf seiner Facebook-Seite. Die Opposition im Landtag forderte die Abschaffung der Direktorenstelle.

Mit der Mittelung bei Facebook blieb Rousta konsequent: In dem Online-Netzwerk hatte er zuvor selbst die Argumente für die Entlassung geliefert. In Reaktion auf einen Magazinbericht über die FDP hatte er unter anderem gepostet: „Netter kleiner ‚Shitstorm‘ der da gerade über die FDPisser hereinbricht.“

Zwar hatte Rousta diesen Beitrag am Mittwoch gelöscht und sich öffentlich entschuldigt. Doch der Druck auf SPD-Wirtschaftsminister Schmid wurde so groß, dass er dem 38-Jährigen am Samstag nach seiner Rückkehr von einer Russlandreise in einem persönlichen Gespräch die Nachricht über die Entlassung mitteilte.

Opposition hatte auf Entlassung gedrängt

Zuvor hatte die Opposition auf diesen Schritt gedrängt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, Rousta habe Baden-Württemberg großen Schaden zugefügt. „Damit der Schaden nicht noch größer wird, muss Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sofort handeln.“

Die CDU-Fraktion brachte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag einen Antrag auf Entlassung Roustas ein. Die Regierungsfraktionen lehnten jedoch mit ihrer Mehrheit ab, darüber im Plenum zu diskutieren. Eine Eilbedürftigkeit bestehe nicht. Doch auch in der eigenen Partei hatte der Politiker offenbar nicht mehr genug Rückhalt.

Rousta hielt sich mit einer Wirtschaftsdelegation in Russland auf, als die Rücktrittsforderungen laut wurden. Er bekam nach eigenen Worten viel Zuspruch in den vergangenen Tagen. In seinem jetzt veröffentlichten Facebook-Eintrag heißt es weiter: „Für die Wirtschaft unseres Landes war ich tagtäglich da – und viele von ihnen haben sich gemeldet, als ich ins Stolpern kam. Meine Dankbarkeit dafür ist nicht in Worte zu fassen.“

Späße über Bettina Wulff

Rousta hatte neben dem Kommentar zur FDP auch weitere für viele zu flapsige Postings auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. So zeigte er in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ein Bild, bei dem dessen Frau Bettina gebückt in einen Hubschrauber einsteigt und viel Bein zeigt. Darunter schrieb er: „Es war nicht alles schlecht.“

Seine Wortwahl begründete der Politiker jetzt mit den Gepflogenheiten im Netz. „Die Generation Internet kann man nicht im Verlautbarungsstil und mit üblichen Pressekommuniqués erreichen“, schrieb er auf seiner Pinnwand weiter. Er räumte aber ein, über das Ziel hinausgeschossen zu sein. „Ich habe die Unvereinbarkeit der beiden Welten unter- und die Dehnbarkeit der Grenzen auf der Politikseite überschätzt.“

Der aus Tübingen stammende Rousta hatte die Kampagne der SPD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg geleitet. Zuvor war er Geschäftsführer des Netzwerks Berlin der SPD im Bundestag.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, ein mit rund 10.000 Euro im Monat dotierter Job, mit dem lediglich ein „Parteisoldat“ versorgt worden sei, sei „überflüssig und eine Zumutung für den Steuerzahler“.

Auch die CDU-Fraktion fordert die Abschaffung der Stelle. Die Regierung könne so zeigen, dass sie es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meine und somit jährlich einen sechsstelligen Betrag einsparen, sagte Fraktionschef Peter Hauk. Von Minister Schmid hätte er eine öffentliche Stellungnahme und eine Entschuldigung erwartet, fügte Hauk hinzu.

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