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Europäische Zentralbank

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30.08.2012

Aufsicht EZB soll über 6.000 Banken überwachen

Die Pläne aus Brüssel stoßen vor allem in der Union auf harsche Kritik.

Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig mehr als 6.000 Banken in den Euro-Ländern zentral kontrollieren. „Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen“, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der „Süddeutschen Zeitung“. Das Gesetzespaket soll am 12. September offiziell vorgelegt werden.

Barnier betonte, die zentrale Aufsicht werde für alle Banken der 17 Länder der Währungsunion „verpflichtend“ sein. Länder außerhalb der Euro-Zone könnten freiwillig mitmachen. Forderungen aus Deutschland, nur die größten, systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnte Barnier ab. Auch vermeintlich kleinere Geldhäuser wie Northern Rock, Dexia oder Bankia seien nur mit „enormen staatlichen Rettungsaktionen“ vor der Pleite bewahrt worden, sagte er. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Kritik vor allem aus der Union

Die Pläne aus Brüssel stoßen vor allem in der Union auf harsche Kritik. Sparkassen und Volksbanken von der EZB überwachen zu lassen, sei „völlig falsch“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU).

Die Regierungen der Euro-Länder hatten auf ihrem Gipfel am 29. Juni in Brüssel beschlossen, einen „einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ für Banken der Euro-Zone einzuführen, und die EU-Kommission beauftragt, zügig einen Vorschlag vorzulegen. Die geplante Bankenaufsicht soll verhindern, dass kranke Geldhäuser das gesamte Finanzsystem der Währungsunion anstecken und gefährliche Krisen auslösen können. Zugleich ist sie Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zugreifen können. Bisher muss die Regierung alle Hilfen beantragen und an die Banken weiterreichen.

Damit geraten die Länder jedoch in einen Teufelskreis, weil die Kredite den staatlichen Schuldenberg weiter erhöhen, weswegen die Zinsen für Staatsanleihen weiter steigen, welche die Banken wiederum kaufen – was deren Lage wieder verschlimmert. Um diesen Teufelskreis zu beenden, will Barnier die Bankenaufsicht so schnell wie möglich einführen, und zwar zeitlich gestaffelt. „Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden. Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken“, kündigte der EU-Kommissar an.

Wenn die Euro-Länder und das Europäische Parlament diesen Vorschlag unterstützten, „können sich klamme Banken von Beginn 2013 an direkt aus dem ESM finanzieren, ohne Umweg über den Nationalstaat“. Von den neuen Regelungen könnten beispielsweise spanische Geldhäuser profitieren. Ihnen wurde bereits ein 100 Milliarden Euro umfassendes Kreditpaket bewilligt. Ob es dazu kommt, hängt allerdings auch vom Bundesverfassungsgericht ab.

Ebenfalls am 12. September will Karlsruhe über anhängige Klagen gegen den ESM entscheiden. Das Urteil ist entscheidend dafür, ob der Rettungsfonds überhaupt eingesetzt werden kann.

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