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Europäische Zentralbank

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13.09.2012

Reform EZB-Pläne der CSU sorgen für Empörung

„Anti-Europa-Populismus.“

Berlin – Ein Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, „Handelsblatt-Online„.

Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren, sei „schon grotesk“, da gerade die Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung die EZB dazu getrieben habe. „Die beleidigte Reaktion der CSU-Landesgruppe wäre nicht nötig gewesen“, sagte Hinz weiter. Das Bondsprogramm der EZB hätte mit einer „wirksamen Strategie“ der Bundesregierung gegen den Zinsdruck der Krisenstaaten, etwa durch einen Altschuldentilgungsfonds, verhindert werden können.

Die CSU hatte vor dem Hintergrund des umstrittenen EZB-Ankaufprogramms für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten die Sorge geäußert, dass die Zentralbank ohne eine drastische Reform ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte.

„Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben“, schreiben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn in dem sechsseitigen Papier, das „Handelsblatt-Online“ vorliegt.

Nötig sei eine drastische Änderung: „Es bietet sich daher an, die Entscheidungen des EZB-Rats ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital zu berücksichtigen.“

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