Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Europäische Zentralbank

© dts Nachrichtenagentur

13.09.2012

Reform EZB-Pläne der CSU sorgen für Empörung

„Anti-Europa-Populismus.“

Berlin – Ein Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, „Handelsblatt-Online„.

Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren, sei „schon grotesk“, da gerade die Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung die EZB dazu getrieben habe. „Die beleidigte Reaktion der CSU-Landesgruppe wäre nicht nötig gewesen“, sagte Hinz weiter. Das Bondsprogramm der EZB hätte mit einer „wirksamen Strategie“ der Bundesregierung gegen den Zinsdruck der Krisenstaaten, etwa durch einen Altschuldentilgungsfonds, verhindert werden können.

Die CSU hatte vor dem Hintergrund des umstrittenen EZB-Ankaufprogramms für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten die Sorge geäußert, dass die Zentralbank ohne eine drastische Reform ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte.

„Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben“, schreiben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn in dem sechsseitigen Papier, das „Handelsblatt-Online“ vorliegt.

Nötig sei eine drastische Änderung: „Es bietet sich daher an, die Entscheidungen des EZB-Rats ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital zu berücksichtigen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ezb-plaene-der-csu-sorgen-fuer-empoerung-56623.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen