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EZB hat für Griechenland keinen Plan B

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09.02.2012

Europäische Zentralbank EZB hat für Griechenland keinen Plan B

Athen schuldet den Währungshütern geschätzte 55 Milliarden Euro.

Frankfurt/Main – Unmittelbar vor dem kurzfristig einberufenen Finanzministertreffen in Brüssel hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Pleite Griechenlands ausgeschlossen. “Es gibt keinen Plan B”, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag. “Einen Plan B zu haben bedeutet, gescheitert zu sein,” sagte der Italiener auf der monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt am Main. Alle Teile des Puzzles werden seiner Ansicht nach letztlich zusammenkommen.

Das passiert möglicherweise bereits beim Treffen der Euro-Finanzminister, das vom Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erst am Mittwoch einberufen worden war. Auch die EZB, die durch massenhafte Ankäufe griechischer Staatsanleihen sehr wahrscheinlich Griechenlands größte Gläubigerin ist, wird daran teilnehmen.

Wie sich die EZB verhalten wird, ließ Draghi offen. Es sei zu früh, sich vor den Beschlüssen der Eurogruppe am Abend zu äußern, sagte er. “Wir haben derzeit keine Veranlassung, unsere Position zu verändern”, sagte Draghi auf die Frage, ob sich seine Institution am Schuldenschnitt beteiligen werde. “Wenn wir es tun, werden wir es mitteilen.”

Klar ist: Die EZB hat die Staatsanleihen zu niedrigen Marktpreisen gekauft. Sollte sie auf einer Auszahlung bestehen, müsste Athen das Zwei- bis Dreifache der EZB-Aufwendungen bezahlen. Ob ausgerechnet die Währungshüter Griechenland zu Rückzahlungen in Milliardenhöhe zwingen, ließ er offen. Falls doch, könnte davon der Bundeshaushalt stark profitieren. Volkswirte schätzen, dass die Währungshüter bis zu 55 Milliarden Euro investiert haben. Wie viel es genau ist, wollte Draghi jedoch nicht preisgeben.

Sollte das Geld von Griechenland tatsächlich eingetrieben werden, würde der größte Teil der Gewinne an Deutschland gehen. Mit rund 27 Prozent des einbezahlten Kapitals ist die Bundesbank der größte Anteilseigener an der EZB. Daher würde sie auch knapp 27 Prozent der Gewinne einstreichen, die dann nach Berlin in den Bundeshaushalt fließen könnten. Auch die griechische Zentralbank würde Geld bekommen – allerdings nur 1,6 Prozent der Gewinne.

Draghi stellte klar, dass die Statuten der EZB eine Staatsfinanzierung ausschließen. Kein Geld könne direkt an die Euro-Staaten oder den Euro-Rettungsschirm EFSF fließen. Mögliche Gewinne auf die griechischen Anleihen an die an der EZB beteiligten Länder zu verteilen, sei allerdings keine verbotene Staatsfinanzierung.

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