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Wegschauen als gesamtdeutsches Phänomen

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10.04.2013

Extremismus Wegschauen als gesamtdeutsches Phänomen

Studie zeigt Mängel im Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf.

Berlin – Der Rechtsextremismus wird nicht nur in Ostdeutschland verharmlost. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung über Rechtsextreme im Westen. Stiftungsschirmherr Wolfgang Thierse sagte, in Westdeutschland gebe es dringenden Handlungsbedarf.

„Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ In Westdeutschland sei jahrelang reflexartig nach Osten gezeigt worden, wenn das Problem Rechtsextremismus zur Sprache kam. Westdeutsche Politiker hätten bei rechtsextremen Straftaten oft erklärt, die Täter seien aus dem Osten angereist.

Kraskes Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Projekte gegen Rechts würden dagegen ausgebremst, Bürgerinitiativen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin.

Polizei ermittelt lustlos

So hätten sich die Behörden sehr schwergetan, einen Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Kinovorführung des Films „Das braune Chamäleon“ in Wuppertal als politisch motivierten Gewaltakt zu werten und zu verfolgen. Obwohl der Angriff vor etwa 100 Zeugen erfolgt sei, habe die Polizei erklärt, sie habe keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen ermitteln können.

Als die Initiatoren des Films, das Medienprojekt Wuppertal, die Wiederaufnahme der Ermittlungen forderten, habe die Polizei von ihnen verlangt, selbst Zeugen ausfindig zu machen, die einen rechtsextremen Angriff belegen könnten, sagte Projektmitarbeiter Norbert Weinrowsky. Erst als das ZDF-„heute journal“ über den Vorfall berichtet habe, sei binnen Stunden Bewegung in die Sache gekommen. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) habe dem ZDF schlechte Recherche vorgeworfen.

Grüne fordern Umdenken

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte westdeutsche Politiker zum Umdenken auf. Diese hätten bislang mit dem Finger nur nach Ostdeutschland gezeigt. „Die Studie der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie sehr sich Rechtsextreme auch in Westdeutschland ausbreiten, Gewalt schüren und ihre widerliche Ideologie propagieren“, sagte sie.

Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) kritisierte, dass es im Westen keine flächendeckende Opferberatung gebe. Es fehlten dauerhafte und verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, rassistische Haltungen seien in Polizei und Justiz ebenso verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. „Viele Jahre wurde der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden. Dabei konnten sich im Westen des Landes unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen.“ Zwar werde der Rechtsradikalismus auch in Ostdeutschland weiter verharmlost, doch werde der öffentliche Druck gegen solche Strukturen dort inzwischen professioneller organisiert.

Rassismus als Einstiegsdroge

Allgemein bestehe das Problem vor allem darin, dass in Deutschland kaum über Rassismus gesprochen werde, sagte Kahane. Dieser sei aber in der Gesellschaft weitverbreitet und die „Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus“.

Die 1998 gegründete Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde.

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