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Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren

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04.04.2013

Extremismus Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren

CSU-Politziker sieht rechtsextreme Partei als „bedeutungslos“ an.

Halle – Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. „Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD“, sagte Uhl der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Sollte das Bundesverfassungsgericht, wovon ich ausgehe, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden, muss es einen Verbotsantrag trotz materieller Verfassungswidrigkeit der NPD ablehnen.“

Die Länder haben anders als Bundesregierung und Bundestag unverändert die Absicht, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. Uhl hält das für falsch.

Die NPD hatte zuletzt sieben Mitarbeiter wegen akuter Geldnot entlassen.

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