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Verfassungsschutz ermittelte gegen Polizei

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21.02.2013

Extremismus Verfassungsschutz ermittelte gegen Polizei

Ehemaliger Behördenchef berichtet über Informationsleck.

Berlin – Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Angaben seines ehemaligen Präsidenten, Helmut Roewer, Ende der 90er-Jahre gegen die Polizei des Freistaates ermittelt. Grund sei der Verdacht eines dortigen Informationslecks gewesen, sagte Roewer am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Roewer äußerte auch die Vermutung, dass Akten über die Ermittlungen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2000 vernichtet wurden.

Roewer war von 1994 bis 2000 Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Während seiner Dienstzeit tauchten die drei Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – ab. Ihnen wird vorgeworfen, bundesweit acht türkischstämmige Ausländer, einen Griechen und eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft unter anderem, warum die Gruppe jahrelang unentdeckt im Untergrund leben konnte.

Der Verfassungsschutz habe „illegalen Informationsabfluss aus der Thüringer Polizei systematisiert“, nannte Roewer die Aktionen des Landesamtes gegen die Polizei. Der Verdacht eines Informationslecks war aufgekommen, weil Roewer einerseits von Journalisten „gezielt mit Fragen“ konfrontiert worden sei, deren Inhalt dies nahegelegt hätten, sagte er. Zudem sei eine Fahndungsmappe in der rechtsextremen Szene aufgetaucht, die als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ deklariert war.

„Ich hätte ums Leben gerne gewusst“, wer Informationen weitergegeben habe, sagte Roewer weiter, der im Jahr 2000 vom Dienst suspendiert wurde.

Keine Informationen zu „Günther“

Geradezu patzig reagierte Roewer, als die Sprache auf einen mutmaßlichen Spitzel namens „Günther“ kam. „Was geht sie das an“, antwortete er auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, Sebastian Edathy (SPD). „Es gab im Umfeld der Gruppe des gesamten Rechtsextremismus keinen Günther“, sagte er. Mit diesem Untersuchungsausschuss hätte dies nichts zu tun. Bei „Günther“ soll es sich um eine Quelle handeln, die lediglich Roewer selbst bekannt war.

Roewer beklagte auch die Personalsituation seiner Behörde in den 90er-Jahren. Durchaus „fähige und intelligente Beamte“ aus der DDR hätten keine Chance gehabt, an einigen neuen Kollegen aus dem Westen vorbeizuziehen. Das habe zu Spannungen geführt. „Ich bestreite nicht, dass es mit einem etwas glücklicheren Personaltableau auch bessere Ergebnisse gegeben hätte“, sagte Roewer weiter.

„Das ist Abschaum“

Der frühere Behördenchef verteidigte auch das Festhalten am ehemaligen V-Mann Tino Brandt, obwohl dieser 1996 bereits wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt war. „Sie machen sich einen falschen Eindruck von V-Männern in der rechtsextremen Szene“, sagte Roewer zu Edathy. „Das ist Abschaum“, fügte er hinzu. Mit diesem „Abschaum“ gehe eine Verfassungsbehörde um und versuche, sie dazu zu bewegen, ihre Kameraden zu verpfeifen. Ihm seien auch nicht die etwa 30 Anklagen gegen Brandt bekannt gewesen, fügte Roewer hinzu.

Der Untersuchungsausschuss vernahm auch den ehemaligen stellvertretenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Peter Nocken. Dieser wies die Schuld an Ermittlungspannen bei der Suche nach dem Terrortrio von seiner Behörde. Vorwürfe, der Verfassungsschutz hätte das Landeskriminalamt nicht ausreichend informiert, bestritt er vehement.

Nach den Worten Edathys gibt es weiterhin eklatante Widersprüche von Polizei- und Verfassungsschutzvertretern. „Schuld soll jeweils der andere sein“, sagte er. Dass der ehemalige Verfassungschef Roewer sich an entscheidenden Stellen immer wieder nicht erinnere, nannte Edathy „schlicht nicht glaubwürdig“.

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