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Salafisten droht verstärkt Ausweisung

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17.03.2013

Extremismus Salafisten droht verstärkt Ausweisung

Bundesinnenminister kündigt Gesetzentwurf an.

München – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Vorgehen gegen Salafisten in Deutschland verschärfen. Künftig sollen religiöse Fanatiker leichter als bisher ausgewiesen werden können. Friedrich kündigte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Außerdem werde er extremistische Organisationen „konsequent verbieten“.

Friedrich zufolge leben in Deutschland derzeit rund 4.500 Salafisten. Derzeit gebe es bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies auch bei Extremisten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“.

Der Bundesinnenminister fügte hinzu, dann könnten zum Beispiel „Hassprediger“ des Landes verwiesen werden, „wenn sie unangenehm auffallen“. Nach Ansicht von Friedrich geht von den Salafisten eine „große Gefahr“ in Deutschland aus. Es bestehe zudem „ein Netzwerk ins Ausland“.

Der CSU-Politiker erläuterte: „Wir sehen, dass Menschen aus Deutschland ausreisen nach Ägypten.“ Von dort gehe weiter nach Somalia und auch „möglicherweise nach Mali“. Außerdem gebe es eine zunehmende Tendenz, dass Islamisten aus Europa nach Syrien reisen. Dies bedeute dort ein „neues Gefahrenpotenzial“.

Erst am Mittwoch war das Bundesinnenministerium mit Razzien gegen salafistische Organisationen in Deutschland vorgegangen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verhängte er ein Verbot gegen die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört.

In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt.

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