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Pistorius dringt auf schnelles NPD-Verbotsverfahren

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27.02.2013

Extremismus Pistorius dringt auf schnelles NPD-Verbotsverfahren

„Das wäre ein starkes Signal.“

Oldenburg – Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für ein zügiges NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Das wäre ein starkes Signal“, sagte Pistorius der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Der SPD-Politiker kritisierte vor allem die widersprüchlichen Äußerungen aus der Bundesregierung zur Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens. „Die öffentliche Wirkung, die der Streit innerhalb der Regierung hat, ist schlecht“, sagte der Minister.

Die Bundeskanzlerin und das Kabinett müssten „mit einer Zunge reden“. Der derzeitige Streit hingegen nutze nur der NPD, sagte Pistorius, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

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