Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Pistorius dringt auf schnelles NPD-Verbotsverfahren

© dapd

27.02.2013

Extremismus Pistorius dringt auf schnelles NPD-Verbotsverfahren

„Das wäre ein starkes Signal.“

Oldenburg – Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für ein zügiges NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Das wäre ein starkes Signal“, sagte Pistorius der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Der SPD-Politiker kritisierte vor allem die widersprüchlichen Äußerungen aus der Bundesregierung zur Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens. „Die öffentliche Wirkung, die der Streit innerhalb der Regierung hat, ist schlecht“, sagte der Minister.

Die Bundeskanzlerin und das Kabinett müssten „mit einer Zunge reden“. Der derzeitige Streit hingegen nutze nur der NPD, sagte Pistorius, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/extremismus-pistorius-dringt-auf-schnelles-npd-verbotsverfahren-61294.html

Weitere Nachrichten

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Hofreiter warnt CSU Schwarz-Grün im Bund rückt in weite Ferne

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU vor ihrem Parteitag in München zur Beendigung ihres "populistischen Ego-Trips" aufgefordert. Andernfalls ...

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Gauck-Nachfolge Hasselfeldt setzt weiter auf gemeinsamen Kandidaten

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt setzt weiter auf einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

CSU-Vize-Chef Schmidt „Wir müssen uns auf politischen Gegner besinnen“

Vor dem Start des CSU-Parteitags hat CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Partei aufgefordert, die Kritik an der CDU ...

Weitere Schlagzeilen