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NPD-Verbot sorgt für Spannungen in der Koalition

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19.03.2013

Extremismus NPD-Verbot sorgt für Spannungen in der Koalition

CSU empört über Nein der FDP zu eigenem Verbotsantrag der Regierung.

Berlin – Mit ihrem Nein zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sorgt die FDP für Knatsch in der schwarz-gelben Koalition. Vor allem die CSU, die über den Bundesrat den Verbotsantrag der Länder mitträgt, ist empört. Nun rückt der ebenfalls antragsberechtigte Bundestag in den Blickpunkt: Die SPD bekräftigte am Dienstag ihre Forderung, dass wenigstens das Parlament einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen sollte. Die FDP lehnt dies ab, die Union windet sich.

Am Montag hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verkündet, dass seine Partei einen eigenen Antrag der Regierung im Bundestag nicht mittragen werde. Er begründete dies damit, dass sich Dummheit nicht verbieten lasse. Am Mittwoch will das Bundeskabinett endgültig über einen NPD-Verbotsantrag der Regierung entscheiden. Mit dem Veto der FDP ist ein eigener Antrag der Regierung de facto aber vom Tisch.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zugleich forderte er einen eigenen Antrag des Bundestags. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, betonte er.

Van Essen verteidigt Haltung der FDP

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Haltung der FDP zuvor bereits scharf kritisiert und sich insbesondere gegen Röslers Begründung gewandt. Gegen verfassungsfeindliche Politik müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich.

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Begründung Röslers, Dummheit lasse sich nicht verbieten. „Es geht um wesentlich mehr“, betonte Grosse-Brömer. „Es ist schon wichtig, dass man mit aller Kraft dagegen vorgeht.“

Mit seiner Äußerung hat Rösler auch den Zentralrat der Juden verärgert. Zentralratspräsident Dieter Graumann warf Rösler Verharmlosung vor. In einem Telefonat mit Graumann versicherte Rösler, dass die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus für die FDP eine zentrale politische Aufgabe bleibe. Zudem betonte er, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, verteidigte das Nein seiner Partei zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen, sagte van Essen im RBB-Inforadio. Er rate daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Die NPD müsse politisch bekämpft werden, nicht durch Verbote.

Forderung nach eigenen Antrag des Bundestags

Gleichwohl wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, auch im Bundestag einen Verbotsantrag voranzutreiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte im Berliner „Tagesspiegel“ eine rasche Entscheidung des Parlaments. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner eines Verbotsantrages der rechtsextremen Partei gebe, sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies indes ab. „Ich sehe bei diesem Thema nicht die Notwendigkeit wechselnder Mehrheiten“, sagte sie in Berlin. Es sei zudem nicht entscheidend, dass möglichst viele Verfassungsorgane einen eigenen Antrag stellten. Es sei vielmehr wichtig, dass die Debatte über das Verbot der NPD „kein Ersatz für die Bekämpfung der braunen Ideologie“ sein dürfe.

Grosse-Brömer kündigte an, dass seine Fraktion voraussichtlich in der ersten Aprilwoche über einen möglichen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages beraten will.

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