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Merkel will sich bis Ende März entscheiden

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25.02.2013

NPD-Verbotsverfahren Merkel will sich bis Ende März entscheiden

Angeblich noch keine Entscheidung gefallen.

Berlin – Die Bundesregierung will bis Ende März über ein NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Es bleibe bei dem bisherigen Fahrplan, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Noch sei keine Entscheidung gefallen. Merkel reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach sie das Kabinett von einem eigenen Verbotsantrag überzeugen wolle. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen.

Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, dass Merkel in der vergangenen Woche in der Sitzung der Unionsfraktion signalisiert habe, einen eigenen Antrag auf den Weg bringen zu wollen. Die Bundesregierung könne den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen, sagten demzufolge Mitglieder der Fraktion, die namentlich nicht genannt werden wollten. Merkel wolle zudem das Risiko ausschließen, die Oppositionsparteien könnten der Regierung im anstehenden Wahlkampf vorhalten, sie schütze eine rechtsextreme Partei.

Die Kanzlerin wolle nun versuchen, den Koalitionspartner FDP davon zu überzeugen, dass die Regierung einen eigenen Verbotsantrag stellen sollte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich bislang skeptisch zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren. Aber auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte mehrfach vor den Risiken eines neuerlichen Verbotsverfahrens. Antragsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung.

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