Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Merkel will sich bis Ende März entscheiden

© dapd

25.02.2013

NPD-Verbotsverfahren Merkel will sich bis Ende März entscheiden

Angeblich noch keine Entscheidung gefallen.

Berlin – Die Bundesregierung will bis Ende März über ein NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Es bleibe bei dem bisherigen Fahrplan, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Noch sei keine Entscheidung gefallen. Merkel reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach sie das Kabinett von einem eigenen Verbotsantrag überzeugen wolle. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen.

Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, dass Merkel in der vergangenen Woche in der Sitzung der Unionsfraktion signalisiert habe, einen eigenen Antrag auf den Weg bringen zu wollen. Die Bundesregierung könne den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen, sagten demzufolge Mitglieder der Fraktion, die namentlich nicht genannt werden wollten. Merkel wolle zudem das Risiko ausschließen, die Oppositionsparteien könnten der Regierung im anstehenden Wahlkampf vorhalten, sie schütze eine rechtsextreme Partei.

Die Kanzlerin wolle nun versuchen, den Koalitionspartner FDP davon zu überzeugen, dass die Regierung einen eigenen Verbotsantrag stellen sollte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich bislang skeptisch zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren. Aber auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte mehrfach vor den Risiken eines neuerlichen Verbotsverfahrens. Antragsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/extremismus-merkel-will-bis-ende-maerz-ueber-npd-verbotsverfahren-entscheiden-61152.html

Weitere Nachrichten

SPD-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lambsdorff lobt Konzept der SPD

Nach dem Parteitag der SPD hat der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff das Konzept der SPD gelobt: "Bei der SPD weiß man, woran man ist", sagte er in ...

Thorsten Schäfer-Gümbel

© über dts Nachrichtenagentur

Schäfer-Gümbel CDU geht politischer Auseinandersetzung aus dem Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Wortwahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, Merkel verübe einen "Anschlag ...

Grüne auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

Schleswig-Holstein Grüne stimmen für „Jamaika-Koalition“

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich in einer Mitgliederbefragung für eine "Jamaika-Koalition" ausgesprochen. 84,3 Prozent der Mitglieder des ...

Weitere Schlagzeilen